Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen
Sitzung Ausschuss für Jugend & Soziales - 18.05.22
Betreuung ukrainischer Kinder im Weisenheimer Spatzennest
Die noch immer andauernde Krise in der Ukraine hat die Welt erschüttert. So viele Familien wurden auseinandergerissen, mussten ihre Heimat verlassen und haben mittlerweile in Deutschland Zuflucht gesucht.
Auch in der VG Freinsheim sind mehr als 220 Personen angekommen, der Großteil konnte in privaten Unterkünften untergebracht werden. Die Anteilnahme und Hilfsbereitschaft sind überwältigend und das alles wäre ohne die zahlreichen ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer und Spenden kaum leistbar.
Daher möchten wir von den Bürgern für Weisenheim am Berg an dieser Stelle allen herzlich danken, die sich für Zusammenhalt und Solidarität einsetzen und immer etwas mehr für andere tun, als sie eigentlich müssten. Sie machen unsere Gesellschaft so viel reicher!
Um gerade den Kindern einen schnellen und möglichst reibungslosen Übergang in einen „normalen“ Alltag zu ermöglichen, wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Jugend & Soziales mit dem zuständigen Beigeordneten für die Kita in Weisenheim, Klaus Lindenblatt, und Frau Raab von der VG Freinsheim diskutiert, wie dies im Hinblick auf die Betriebserlaubnis und anderen formalen Gegebenheiten konkret aussieht.
Aktuell ist es so, dass 9 Kinder (4 wohnhaft in Dackenheim, 5 wohnhaft in Weisenheim/Berg) für das aktuelle Kita-Jahr angemeldet sind, davon werden dann 5 Kinder auch im neuen Kita-Jahr, das im September beginnt, verbleiben werden. Nachdem soweit alle Formalitäten, die für eine Betreuung im Kindergarten geklärt wurden (z.B. liegt eine ausreichende Masernschutz-Impfung vor, die in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist oder wie eine Eingewöhnung gestaltet werden kann), ist es nun noch erforderlich, dass die Betriebserlaubnis im neuen Kita-Jahr auf die maximale Zahl von 100 Plätzen hochgesetzt wird.
Aktuell liegt die Betriebserlaubnis bei 90 Plätzen, davon sind 88 bereits belegt. Man ist dennoch bemüht, zumindest die 4 ukrainischen Kinder in der Kita zu betreuen, die dann ab September die Grundschule besuchen werden, um den Übertritt in die Schule zumindest etwas zu erleichtern. Aus dem aktuellen Stammpersonal heraus lässt sich eine fundierte Betreuung im laufenden Kita-Jahr derzeit leider nicht gewährleisten, daher kam die Idee auf, durch die VG die Stelle einer „Pädagogischen Hilfskraft“ für den Zeitraum bis September auszuschreiben. Darauf können sich explizit auch ungelernte Kräfte bewerben wie z.B. Abiturient*innen.
Wenn Ihnen selbst oder jemandem, den Sie kennen, die Arbeit mit Kindern am Herzen liegt und der sich für ca. 3 Monate flexibel in ein bestehendes Team integrieren kann (ukrainische Sprachkenntnisse wären das i-Tüpfelchen!), dann nehmen Sie gerne Kontakt zu uns oder dem Beigeordneten Herrn Lindenblatt auf!
Des Weiteren wurde in dieser Sitzung über die Anhebung Verpflegungspauschale im neuen Kita-Jahr von 54 € pro Monat auf 63 € pro Monat beraten und abgestimmt. Die Verteuerung von Lebensmitteln, Strom etc. lassen leider keine andere Wahl, als der Beschlussvorlage einstimmig zu entsprechen.
Link zum Protokoll der Sitzung:
https://sessionnet.krz.de/freinsheim/bi/si0057.asp?__ksinr=3289
Sitzung Bau- und Friedhofsausschuss - 11.05.22
PV-Anlage auf Kita-Dach: Gemeinderat folgt BfW-Antrag für mehr Zukunftsfähigkeit
Liebe Weisenheimer Mitbürger, dass der Teufel im Detail steckt und Kommunikation oft Glückssache ist, diesen Eindruck konnte man zu Beginn der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates am 11. Mai 2022 gewinnen.
In dieser Sitzung befasste sich der Gemeinderat noch einmal mit der geplanten Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kita Weisenheim am Berg. Demnach musste das Projekt jüngst neu ausgeschrieben werden, nachdem es zu Zerwürfnissen mit dem ursprünglich beauftragten Ingenieurbüro aus Deidesheim gekommen war.
Während sich die CDU-Fraktion dafür aussprach, eine Entscheidung über den zusätzlichen Einbau eines passenden Batteriespeichers noch zu vertagen, bis die gesetzlichen Regelungen hierzu eindeutig feststehen, sehen wir als Bürger für Weisenheim schon jetzt dringenden Handlungsbedarf: Anstatt über die letzte Kommastelle zu diskutieren, setzen wir auf die zukunftsfähigste Variante und somit die Ausstattung der kompletten Südseite des Daches mit Solarpaneelen. Auch der spätere Einbau eines Speichermediums sollte frühzeitig vorbereitet werden, um bei Bedarf schnellstmöglich nachrüsten zu können. Mit diesem Argument konnten wir den Gemeinderat schließlich überzeugen und erhielten anschließend in der Abstimmung die Mehrheit für dieses Vorgehen.
Dass es bis zur Errichtung der Photovoltaikanlage jedoch noch mindestens bis 2023 dauern wird, ist einem vorausgegangenen Zerwürfnis zwischen dem bereits beauftragten Planungsbüro aus Deidesheim und dem Ortsvorstand geschuldet. Demnach konnten die in einem Artikel in der Rheinpfalz erschienener Aussagen des Weisenheimer Ortsbürgermeisters als Vorwurf interpretiert werden, dass das zuvor vom Planungsbüro abgegebene hochpreisige Angebot lediglich ein hohes Honorar sichere, jedoch nicht den Vorstellungen der Gemeinde entspräche. Das Planungsbüro seinerseits legte anschließend in einem offenen Brief die Gründe für die Angebotshöhe dar und kündigte damit die Zusammenarbeit auf – zumindest, solange der aktuelle Bürgermeister im Amt sei, so die Aussage. Bemühungen um ein versöhnliches Gespräch habe es nicht gegeben, gab der Bürgermeister auf SPD-Anfrage zu.
Damit ist derzeit ist noch unklar, ob das Deidesheimer Ingenieurbüro die bereits erhobenen und bezahlten Ergebnisse der bereits abgeschlossenen Planungsphasen zur Verfügung stellen wird, oder ob hierzu unnötigerweise erneut Gelder fließen müssen.
Link zum RHEINPFALZ-Artikel:
Link zum Protokoll der B&F Ausschusssitzung vom 11.05.22: https://sessionnet.krz.de/freinsheim/bi/si0057.asp?__ksinr=3276
Link zum Protokoll der B&F Ausschusssitzung vom 30.03.22: https://sessionnet.krz.de/freinsheim/bi/si0057.asp?__ksinr=3260
Aus dem Gemeinderat - 11.05.22
Kultur, Parkplatz und Baumaschinensituation in Weisenheim
Liebe Weisenheimer und Weisenheimerinnen, im Zuge der Abstimmung im Rahmen der Gemeinderatssitzung wird unser schöner Ort bald um ein kulturelles Gut reicher sein.
Der Gemeinderat hat dem Antrag der Grünen-Fraktion mit absoluter Mehrheit zugestimmt, dass der „Arbeitskreis Skulptur“ auf einer öffentlichen Fläche in Weisenheim am Berg eine Skulptur errichten darf. Der Ortsvorstand wird lediglich für den Sockel, auf dem die Skulptur errichtet wird, finanziell aufkommen. Die mündliche Zusage hierfür wurde dem Arbeitskreis im Vorfeld schon erteilt.
Die Skulptur wird rein durch zweckgebundene Spenden finanziert. Weitere Spenden werden, da nun die Erlaubnis erteilt worden ist, durch den Arbeitskreis akquiriert.
Auch die Suche nach einem Künstler bzw. einem geeigneten Entwurf für die Skulptur, kann nun durch den Arbeitskreis angestoßen werden. Welcher Entwurf umgesetzt wird und wo die Skulptur dann ihre neue Heimat im Ort finden wird, darüber wird zu gegebener Zeit dann nochmal im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt.
Wir wünschen dem „Arbeitskreis Skulptur“ ein glückliches Händchen bei der Auswahl der Skulptur, so dass sie allen das HHerz und Auge erfreut und es am Ende nicht ein zweites „Schneewittchen von Lohr am Main“ gibt 😉
Link: https://www.youtube.com/watch?v=Ibkg5E-0Pz4
Zur Parkplatzsituation
Die Parkplatzsituation in Weisenheim am Berg ist mit der am häufigsten genannte Punkt, den Einwohner und Besucher bemängeln.
Nach Jahren, die es gedauert hat, um durch die Verwaltung die Änderung im Flächennutzungsplan vorzunehmen, ist man sich auch dem Grundstückseigentümer einig geworden und die Gemeinde kann nun weitere Parkplätze auf dem Gelände hinter der Feuerwehrwache errichten lassen.
Im Teil der Anfragen durch Ratsmitglieder wurde daher von den BfW an den Ortsvorsteher die Frage gerichtet, ob es schon Neuigkeiten/Fortschritte beim geplanten Bau von Parkplätzen hinter der Feuerwehrwache gibt.
Dies wurde vom Bürgermeister verneint und zwar aus zwei Gründen: Erstens haben die Eigentümer des Grundstücks noch Wünsche geäußert, die schriftlich fixiert werden sollen, und zweitens existieren seit 03/22 wasserrechtliche Vorgaben, die beim Bau eingehalten werden müssen, d.h. es müssen nun noch spezielle Genehmigungen eingeholt werden, bevor es hier konkreter werden kann.
Bauarbeiten Friedhofstraße
Die Friedhofstraße wird ihrem Namen aktuell, bedingt durch die Baumaßnahmen, wenig gerecht. Im Zuge dessen stehen momentan auch nicht gerade wenige Baumaschinen und Baumaterialien auf dem Gelände direkt neben dem Friedhof.
Falls Sie, liebe Weisenheimer Mitbürger, sich, genau wie wir, schon gefragt haben, ob diese Baumaschinen und -materialien dort wohl ihre letzte Ruhe finden werden, dann haben wir jetzt die Antwort aus der vergangenen Gemeinderatssitzung für Sie:
Auf die Frage aus der Grünen-Fraktion, was denn mit dem Platz geschieht, sobald die Baumaßnahmen beendet sind, antwortete der Bürgermeister, dass er von der Baufirma mündlich die Zusage erhalten hat, dass diese den Platz, den sie unentgeltlich nutzen darf, wieder so instand setzen wird, wie sie ihn vorgefunden hat… Bleibt zu hoffen, dass wir noch in einer Zeit leben, in der mündliche Vereinbarungen einen verbindlichen Stellenwert haben.
Link zum Protokoll der Sitzung vom 11.05.22:
https://sessionnet.krz.de/freinsheim/bi/si0057.asp?__ksinr=3239